Computer, Internet, Telekommunikation

Das müssen Sie wissen, wenn Sie sich einen Computer kaufen, wenn es Probleme mit Ihrer Software oder Ärger mit Ihrem Internetprovider gibt. Alles Wichtige auch zu Mobilfunkverträgen, überhöhten Telefonrechnungen und zu Ihren Rechten bei Käufen im Internet.

Zur Haftung für einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

[31.05.2010] Wer als privater Internetanschlussinhaber einen offenen WLAN-Anschluss betreibt, haftet bei Urheberrechtsverletzungen von unberechtigten Dritten. Allerdings kann die Privatperson nur auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können - nicht jedoch auf Schadenersatz.  Mehr ...

Filesharing: Zur Haftung wegen Verletzung des Urheberrechts

[05.05.2010] Unkenntnis schützt vor (Mit-)Haftung nicht. Das musste der Vater eines volljährigen Sohnes feststellen. Sie wurden gemeinsam zur Zahlung von 3.000 Euro verurteilt. Hintergrund: Der Sohn hatte ohne Wissen des Vaters über dessen PC an einer illegalen Musiktauschbörse teilgenommen.  Mehr ...

Mobilfunk: Preisobergrenzen für 0180-Nummern eingeführt

[17.03.2010] Call Center und Service-Hotlines nutzen gerne 0180-Rufnummern. Rat suchende Verbraucher mussten deshalb bislang tief in die Tasche greifen, wenn Sie mit dem Handy eine solchen Dienst in Anspruch nahmen. Seit dem 1. 3. 2010 gelten für Handyanrufe auf 0180-Nummern Preisobergrenzen.  Mehr ...

Anschlussinhaber haftet für unerlaubte Teilnahme an Musiktauschbörse

[01.02.2010] Ein Telefon-/Internetanschlussinhaber haftet nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln, wenn der Ehegatte oder einer seiner Sprösslinge über den "Familienrechner" rechtswidrig Musikstücke im Internet zum Download anbieten.  Mehr ...

Urheberrecht: Fremde Stadtpläne nicht ungefragt für eigene Homepage nutzen

[11.01.2010] Das Herunterladen fremder Land- und Straßenkarten auf die eigene Homepage kann teuer werden. Die dafür fällig werdende Lizenzgebühr orientiert sich nicht am preiswertesten Angebot am Markt, sondern folgt objektiven Kriterien.  Mehr ...

Schadensersatz bei unberechtigter Sperre des DSL-Anschlusses?

[09.12.2009] Ein Internetprovider macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er einen DSL-Zugang unberechtigt sperrt. Allerdings trifft den Kunden bei der Fehlersuche eine Schadensminderungspflicht. Konkret: Die Hilfe der Hotline ist unumgänglich.  Mehr ...

Wer haftet für die Verwendung fremder Fotos im Internet?

[25.11.2009] Der Betreiber einer Internetseite (hier: eine Online-Rezeptsammlung) hat dafür einzustehen, wenn Nutzer widerrechtlich Fotos auf seine Homepage hochladen. Seine Haftung kann er durch eine Regelung im "Kleingedruckten" nicht beschränken.  Mehr ...

Providervertrag: Lahmes DSL berechtigt zur außerordentlichen Kündigung

[11.11.2009] Stellt ein Internet-Provider seinen Kunden statt der vereinbarten Flatrate mit DSL 6.000 nur eine Bandbreite von 3.000 kbit/s bereit, darf der Kunde den Vertrag fristlos kündigen.  Mehr ...

Bundesverfassungsgericht: Privates Musikkopieren bleibt erlaubt

[04.11.2009] Das Bundesverfassungsgericht hat die Musikindustrie abblitzen lassen. Diese hatte versucht, die Regelung des § 53 Abs. 1 UrhG anzugreifen, wonach Digitalkopien von Tonträgern für den Privatgebrauch zulässig sind.  Mehr ...

Internetfallen: Inkasso-Anwälte machen sich schadensersatzpflichtig

[21.10.2009] Wer Opfer einer Internet-Abofalle wurde, bekommt die Anwaltskosten ersetzt, die notwendig sind, um unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Die anwaltliche Geltendmachung solcher Forderungen stellt Beihilfe zu einem versuchten Betrug dar. Deshalb macht sich der Inkasso-Anwalt schadensersatzpflichtig.  Mehr ...

Internet: Zusatzkosten beim Online-Ticketkauf müssen transparent sein

[27.07.2009] Zusatzgebühren beim Online-Ticketkauf müssen für Kunden bei der Buchung erkennbar sein. Es reicht nicht, mit einem "Sternchen" am Seitenende darauf hinzuweisen, dass weitere Gebühren anfallen.  Mehr ...

Schüler dürfen Lehrer auch weiterhin im Internet benoten

[26.06.2009] Der Bundesgerichtshof hält die Lehrerbewertung auf der Berwertungsplattorm "spickmich.de" weiterhin für zulässig. Lehrer müssen sich grundsätzlich öffentlich benoten lassen. Die Meinungsfreiheit endet allerdings bei unsachlicher Schmähkritik und Diffamierung.  Mehr ...

Gesetzgebung: Notruf jetzt auch über 110 möglich

[10.06.2009] Notrufe können Sie nicht nur über die Rufnummer 112 absetzen, auch über die in Deutschland übliche 110 erreichen Sie Hilfe.  Mehr ...

AGB: Online-Rechnungen sind zulässig

[11.05.2009] Ein Verbraucher darf durch eine Regelung im "Kleingedruckten" verpflichtet werden, Online-Rechnungen zu akzeptieren. Einen Anspruch auf eine Rechnung in Papierform gibt es nicht.  Mehr ...

Providervertrag: Widerruf nach Freischaltung des DSL-Anschlusses noch möglich?

[08.04.2009] Bei Dauerschuldverhältnissen wie beispielsweise einem Vertrag über einen DSL-Anschluss kann das gesetzliche Widerrufsrecht nur für bereits in Anspruch genommene Leistungen ausgeschlossen werden. Das gilt nicht für zukünftige Leistungszeiträume.  Mehr ...

Verbraucher: Falsches Gratis-SMS-Angebot muss nicht bezahlt werden

[24.12.2008] Viele Internetanbieter bewerben ihre Angebote mit dem Wörtchen "gratis". Häufig wird dabei jedoch im Kleingedruckten ein Preis versteckt. Hier gilt: Sind Internetangebote so gestaltet, als seien die angepriesenen Leistungen kostenlos, muss der Kunde sie auch nicht bezahlen.  Mehr ...

Schadensersatz, wenn der Telefonanschluss verspätet umgestellt wird

[17.12.2008] Muss ein Kunde einer Telefongesellschaft nach einem Umzug längere Zeit auf die Freischaltung seines Festnetzanschlusses warten, steht ihm Schadensersatz zu.  Mehr ...

Eltern haften nicht für Klingelton-Abo von minderjährigen Kindern

[10.09.2008] Minderjährige, die ein Klingelton-Abo über Handy abschließen, müssen im Zweifel das Abo nicht bezahlen. Aber auch der Vater als Anschlussinhaber kann nicht zur Kasse gebeten werden.  Mehr ...

Gewinnlockanrufe mit Weiterschaltung auf 0900-Nummern sind verboten

[18.08.2008] Leitet Sie das Gewinnversprechen einer computergesteuerte Stimme vom Band auf eine teure 0900-Rufnummer, brauchen Sie die dafür fälligen Telefongebühren nicht zu bezahlen.  Mehr ...

Kündigung zulässig, wenn nach Umzug weder Telefon noch DSL funktionieren

[30.07.2008] Können Sie umzugsbedingt über Ihren bisherigen Anbieter am neuen Wohnort weder Telefon noch DSL nutzen, dürfen Sie den Providervertrag kündigen.  Mehr ...

Wer haftet für unberechtigte Nutzung eines WLAN-Anschlusses?

[21.07.2008] Ist der WLAN-Router eines Internetanschlussinhabers nicht passwortgeschützt, können sich Dritte darüber ins Internet einwählen. Die Frage, ob der Anschlussinhaber für durch Fremdnutzer verursachte Schäden haftet, beantwortet das Oberlandesgericht Frankfurt mit "grundsätzlich nein".  Mehr ...

Klingelton-Abo mit Minderjährigen unwirksam

[19.05.2008] Werden unbedarften Kindern Abo-Verträge untergeschoben (z. B. Abschluss eines Klingelton-Abos per SMS), werden in der Regel die Eltern zur Kasse gebeten. Doch es lohnt sich, dem Vertragsschluss zu widersprechen: Ohne elterliche Zustimmung ist solch ein Vertrag unwirksam!  Mehr ...

Mobilfunkvertrag: Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung des Minutenpreises?

[14.05.2008] Ein Mobilfunkkunde darf seinen Mobilfunkvertrag fristlos kündigen, wenn der Anbieter die Preise für Sonderrufnummern ohne entsprechende Information seiner Kunden erhöht.  Mehr ...

eBay: Auch nicht registrierter "Powerseller" kann Unternehmer sein

[28.04.2008] Wer sich freiwillig als "Powerseller" bei eBay registriert, handelt in der Regel gewerblich. Die Umkehrung dieses Grundsatzes ist jedoch nicht zwingend: Auch nicht registrierte Verkäufer können Unternehmer sein. Diese Einstufung kann sich auch aus anderen Umständen ergeben.  Mehr ...

Stiftung Warentest: Steuer-Spar-Erklärung einziges "sehr gutes" Steuerprogramm

[19.02.2008] Welches PC-Steuerprogramm hilft bei der Steuererklärung am besten? Natürlich die "Steuer-Spar-Erklärung"! Das bestätigt jetzt auch wieder die Stiftung Warentest.  Mehr ...

Lehrer müssen sich von Schülern öffentlich benoten lassen

[15.02.2008] Eine Bewertung von Lehrern auf einer Internet-Bewertungsplattform (z. B. spickmich.de) stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar, wenn die Angaben zur Person eines Lehrers aus allgemein zugänglichen Quellen stammen und die Grenzen zur Schmähkritik nicht überschritten werden.  Mehr ...

Internetnutzung: Forenbetreiber muss Beleidigungen aus dem Netz entfernen

[18.04.2007] Der Bundesgerichtshof entschied, die Betreiber von Internetforen müssen beleidigende Beiträge nach Aufforderung des Geschädigten entfernen. Das gilt unabhängig davon, ob der Urheber der Beleidigung als Person bekannt ist oder nicht.  Mehr ...

Bei Streit über Telefonrechnungen entscheiden die Gerichte kundenfreundlich

[17.09.2005] Wenn die Telefonrechnung auffallend höher ausfällt als gewohnt, sollte man sich sofort an die Telefongesellschaft wenden. Wenn diese nämlich keine überzeugenden Nachweise für die hohen Gebühren vorlegen kann, kann sie diese auch nicht verlangen. Hierzu zwei kundenfreundliche Urteile  Mehr ...