Job, Kündigung

Das müssen Sie wissen, damit Sie in Ihrem Job sicher agieren können. Alles Wichtige zum Berufsausbildungsvertrag, zu Ihren Rechten als Arbeitnehmer und zum Kündigungsschutz.

Arbeitsverhältnis: Wann gelten Bewerber als benachteiligt?

[06.09.2010] Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, wann eine Diskriminierung eines Bewerbers um einen Arbeitsplatz vorliegt. Dabei ging es um die Frage des Alters, um den Zeitpunkt der Bewerbung und die berufliche Eignung eines Kandidaten.  Mehr ...

Berufsausbildung: Anerkannter Ausbildungsberuf nur mit Ausbildungsvertrag erlernbar

[23.08.2010] Die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf muss in einem Berufsausbildungsverhältnis stattfinden. Andere Vertragsformen (z. B. ein "Anlernverhältnis") sind unzulässig. Folge: Sie werden faktisch als Arbeitsverhältnis behandelt und der Arbeitgeber schuldet die übliche Vergütung.  Mehr ...

Schule: Lehrer dürfen nur außerhalb des Schulgeländes rauchen

[16.08.2010] Ein Lehrer, der im Dienst rauchen will, muss das Schulgelände verlassen, sofern im Schulgebäude und auf dem Gelände ein absolutes Rauchverbot gilt. Die Einrichtung eines Raucherzimmers kann er nicht verlangen.  Mehr ...

Kostenerstattung für Gleitsichtbrille: nur bei ausschließlicher Nutzung im Arbeitsleben

[13.08.2010] Wer die Lesehilfe auch privat nutzt, muss selbst für die Kosten aufkommen.
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Arbeitsverhältnis: Urlaub verbraucht trotz Pflege eines kranken Kindes

[11.08.2010] Hat ein berufstätiges Elternteil Urlaub und muss während dieser Zeit sein erkranktes Kind betreuen, besteht kein Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs. Die genommenen Urlaubstage sind trotz Pflegeeinsatz verbraucht.  Mehr ...

Mutterschutz: Zulagen erhalten schwangere Arbeitnehmerinnen nicht in jedem Fall

[28.07.2010] Ein Arbeitgeber muss einer Mitarbeiterin im Mutterschutz ihr Gehalt nicht inklusive aller Leistungszulagen weiterzahlen, entschied der Europäische Gerichtshof. Ob ein Anspruch auf eine Zulage besteht, hängt davon ab, ob die Zulage an die berufliche Stellung anknüpft.  Mehr ...

Schulverweis nach Faustschlag ins Gesicht zulässig

[14.07.2010] Ein Gymnasiast muss nach einer Gewalttat die Schule wechseln. Hier hatte in 15-Jähriger seinem Mitschüler ohne Vorwarnung gezielt ins Gesicht geschlagen.  Mehr ...

Arbeitsvertrag: Verpflichtung zum Stillschweigen über Lohn unzulässig

[05.07.2010] Die Klausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer sich zum Stillschweigen über die Höhe seiner Bezüge gegenüber seinen Arbeitskollegen verpflichtet, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.  Mehr ...

Was verlangt die "Schriftform" beim Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses?

[30.06.2010] Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen die Vereinbarung einer Befristung auf derselben Urkunde eigenhändig unterzeichnen - so sieht es das Gesetz vor. Nicht ausreichend ist, nur mit Initialen zu "unterschreiben". Folge: Die Befristungsabrede ist mangels Einhaltung der Schriftform unwirksam.  Mehr ...

Fußball-WM im Büro: Welche Spielregeln gelten im Arbeitsrecht?

[11.06.2010] Endlich Sommer. Endlich Anpfiff. Endlich fängt die Fußball-WM in Südafrika an. Doch die Euphorie bekommt einen Dämpfer, wenn man sich den Spielplan betrachtet. Viele Spiele beginnen vor Feierabend. Wer Fußballfan und gleichzeitig Arbeitnehmer ist, sollte deshalb wissen, was er am Arbeitsplatz darf und was nicht. Damit Sie kein arbeitsrechtliches Foul begehen und Ihnen nicht die "Rote Karte" gezeigt werden kann.  Mehr ...

Arbeitsverhältnis: Wiederholtes Schlafen am Arbeitsplatz rechtfertigt Kündigung

[07.06.2010] Wer wiederholt am Arbeitsplatz schläft und seinen Platz während der Kernarbeitszeit eigenmächtig verlässt, riskiert eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - selbst als langjähriger Mitarbeiter. Vorausgesetzt wird allerdings, dass diese Pflichtverletzungen erfolglos abgemahnt wurden.  Mehr ...

Langzeiterkrankte Beamte können keine Urlaubsabgeltung verlangen

[17.05.2010] Ein Beamter hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Im Beamtenrecht gelten andere Grundsätze als im "normalen" Arbeitsrecht.  Mehr ...

Fehlende Masernimpfung Grund genug für befristeten Schulausschluss

[10.05.2010] Nicht geimpfte Kinder können vorübergehend vom Besuch der Schule ausgeschlossen werden. Das Interesse der Kinder am Schulbesuch tritt hinter den Schutz vor der mitunter tödlich verlaufenden Krankheit zurück. Die notwendig werdende anderweitige Betreuung der Kinder in dieser Zeit fällt in den Risikobereich der Eltern.  Mehr ...

Lehrer müssen Schüler nicht auf "Schritt und Tritt" überwachen

[03.05.2010] Einer Schulleitung ist es weder möglich noch zumutbar, soviel Aufsichtspersonal aufzubieten, dass jeder Schüler zu jeder Zeit gesehen und kontrolliert werden kann.  Mehr ...

Arbeitsverhältnis: Untergeordnete Nebentätigkeit darf nicht verboten werden

[28.04.2010] Grundsätzlich dürfen Sie während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Das gilt auch für Nebentätigkeiten. Ausnahme: Die Nebentätigkeit tangiert keine schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers. Das ist beispielsweise der Fall, wenn sich die Tätigkeiten in ihrem Charakter nicht überschneiden.  Mehr ...

Nachhilfe: Volljähriger Schüler muss Unterricht selbst bezahlen

[14.04.2010] Nehmen volljährige Schüler Nachhilfe, müssen sie dafür in der Regel selbst aufkommen. Die Eltern müssen die Kosten nur übernehmen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde, oder es sich aus den Umständen ergibt, dass sie Vertragspartner des Lehrers wurden. Allein die Tatsache, dass die Rechnung an den Vater geschickt wird, reicht aber nicht aus.  Mehr ...

Teilzeitarbeit: Kein monatlicher Wechsel von Vollzeit auf arbeitsfrei

[07.04.2010] Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Teilzeitarbeit in Monatsblöcken. Der Teilzeitwunsch muss sich vielmehr im Rahmen des bisherigen Arbeitszeitmodells bewegen, das heißt in der Regel in der Arbeitswoche.  Mehr ...

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte darf bei Krankheit nicht verlorengehen

[02.04.2010] Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist.  Mehr ...

Arbeitsverhältnis: Ostersonntag gibt es keinen Feiertagszuschlag

[31.03.2010] Der Ostersonntag ist kein gesetzlicher, sondern ein kirchlicher Feiertag. Folglich haben Arbeitnehmer, die am Ostersonntag arbeiten müssen, keinen Anspruch auf einen Feiertagszuschlag, wenn ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vorsieht.  Mehr ...

Schulrecht: Fehlende Masernimpfung rechtfertigt befristeten Schulausschluss

[22.03.2010] Nicht gegen Masern geimpfte Kinder können vorübergehend vom Besuch der Schule ausgeschlossen werden. Das Interesse der Kinder am Schulbesuch muss hinter der mitunter tödlich verlaufenden Krankheit zurücktreten. Die notwendig werdende anderweitige Betreuung der Kinder in dieser Zeit fällt in den Risikobereich der Eltern.  Mehr ...

Arbeitgeber muss Teilzeit nach Elternzeit trotz hoher Nachschulungskosten ermöglichen

[01.03.2010] Dem Wunsch einer Mitarbeiterin, nach Ende ihrer Elternzeit die Arbeitszeit von einer Vollzeit- auf eine Halbtagsbeschäftigung zu reduzieren, stehen die einmaligen Kosten einer erforderlichen Nachschulung nicht entgegen.  Mehr ...

Arbeitsverhältnis: Mangelnde Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

[22.02.2010] Kann ein Arbeitnehmer in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen nicht lesen, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.  Mehr ...

Neue Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung gilt nicht für den Zusatzurlaub Schwerbehinderter

[08.02.2010] Die Rechtsprechung, wonach Arbeitnehmer einen Urlaubsabgeltungsanspruch haben, wenn sie im ganzen Urlaubsjahr und über den Übertragungszeitraum hinaus krank waren, gilt nur für den gesetzlichen Mindesturlaub und nicht für den Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen.  Mehr ...

Arbeitsrecht: Deutsche Regelung zur Kündigungsfrist europarechtswidrig

[03.02.2010] Ab sofort müssen die deutschen Arbeitsgerichte auch die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern vor dem 25. Lebensjahr berücksichtigen, die bislang nicht auf die jeweilige Kündigungsfrist angerechnet wurden. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist europarechtswidrig, denn er diskriminiert junge Arbeitnehmer.  Mehr ...

Arbeitsverhältnis: Schadensersatz wegen Mobbing

[20.01.2010] Ein Arbeitgeber muss Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen, wenn er Mobbing in seinem Betrieb nicht unterbindet, beispielsweise wenn ein Arbeitnehmer durch einen Vorgesetzten gezielt zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes gedrängt wird.  Mehr ...

Berufsausbildungsvertrag: Azubi hat Anspruch auf schriftlichen Vertrag

[28.12.2009] Azubis haben Anspruch auf einen Ausbildungsvertrag. Gibt es keinen schriftlichen Vertrag und wird er auch auf Aufforderung nicht dem zuständigen Gremium (hier: Landesapothekenkammer) vorgelegt, droht dem Ausbildenden ein empfindliches Bußgeld.  Mehr ...

Arbeitsverhältnis: Arbeitgeber kann Krankmeldung schon am ersten Tag verlangen

[23.12.2009] Arbeitgeber dürfen bereits für den ersten Tag die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Wer diese verspätet vorlegt, riskiert nach einer erfolglosen Abmahnung eine Kündigung - im Einzelfall auch außerordentlich.  Mehr ...

Arbeitsrecht: Was Sie zur Schweinegrippe wissen müssen

[19.10.2009] Die Zahl der Schweinegrippefälle soll im Herbst und Winter beträchtlich ansteigen, warnen Experten. Gut zu wissen, was gilt, wenn ein Mitarbeiter an Schweinegrippe erkrankt. Der Grundsatz ist einfach: Es gilt das ganz "normale" Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer braucht folglich nicht zur Arbeit erscheinen, sofern ihn ein Arzt arbeitsunfähig krank geschrieben hat. Er erhält nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz seine übliche Vergütung weiter.

Dennoch kann das Risiko einer Pandemie besondere Fragen aufwerfen, etwa wenn eine Quarantäne angeordnet wird oder es ums Impfen geht. Bevor die Grippewelle möglicherweise anrollt, sollten Sie sich deshalb über die Rechte und Pflichten rund um den Arbeitsplatz informieren.  Mehr ...

Mündliche Absprachen zum Zeugnisinhalt binden den Arbeitgeber

[07.10.2009] Fehlt eine bestimmte Passage in einem Arbeitszeugnis, auf die sich der Arbeitgeber und der ausscheidende Mitarbeiter mündlich geeinigt haben, muss diese Formulierung im Rahmen einer Zeugnisberichtigung ergänzt werden. Der Arbeitgeber ist an diese Vereinbarung gebunden.  Mehr ...

Schadensersatz wegen verspäteter Zeugniserteilung setzt vorherige Mahnung voraus

[16.09.2009] Wer einen neuen Job nicht bekommt, weil er das Endzeugnis seines ehemaligen Arbeitgebers nicht rechtzeitig vorlegen kann, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Haftung für ein verspätetes Arbeitszeugnis setzt eine vorherige Mahnung voraus.  Mehr ...

Schulrecht: Gewalt gegen Mitschüler rechtfertigt sofortigen Schulausschluss

[02.09.2009] Ein Gymnasiast, der einem jüdischen Mitschüler mit Missachtung und Gewalt in der Schule und mit antisemitischen Parolen vor dessen Elternhaus begegnet, darf mit sofortiger Wirkung von der Schule ausgeschlossen werden.  Mehr ...

Berufsausbildungsvertrag: Praktikum wird nicht auf Probezeit angerechnet

[13.07.2009] Die Berechnung der Probezeit ist wichtig, denn die Kündigung eines Ausbildungsvertrages ist während dieser Zeit einfacher. Ein Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit jedoch nicht.  Mehr ...

Arbeitszeugnis: Arbeitgeber darf keine weiteren Auskünfte über den Arbeitnehmer im Zeugnis anbieten

[06.07.2009] Ein Arbeitgeber darf in einem Arbeitszeugnis nicht anbieten, dass er künftigen Arbeitgebern für Nachfragen hinsichtlich der Leistung des beurteilten Arbeitnehmers zur Verfügung steht. Ein entsprechendes Angebot ist ersatzlos zu streichen.  Mehr ...

Schule: Befreiung vom Schwimmunterricht für Muslima?

[22.06.2009] Bekleidungsvorschriften für Muslime gelten erst ab der Pubertät. Deshalb kommt eine Befreiung vom Schwimmunterricht für Grundschülerinnen nicht in Betracht.  Mehr ...

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz auch im Casino?

[01.06.2009] Ein Croupier am Roulettetisch hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das gesetzliche Rauchverbot gilt auch für eine Bar im Casino, die räumlich nicht abgetrennt ist vom Spielsaal.  Mehr ...

Elternzeit darf vorzeitig beendet und übertragen werden

[04.05.2009] Ein Arbeitgeber kann nur aus besonders wichtigen Gründen seine Zustimmung verweigern, wenn ein Arbeitnehmer nach der Geburt eines weiteren Kindes seine Elternzeitpläne neu ordnen möchte. Grundsätzlich darf bei Überschneidung der beiden Zeiträume die erste Elternzeit abgebrochen und die restliche Zeit an die zweite angehängt werden.  Mehr ...

Arbeitsverhältnis: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot rechtfertigt Kündigung

[29.04.2009] Wer mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstößt, dem darf gekündigt werden. Dies gilt auch für langjährig Beschäftigte, wenn diese zuvor wiederholt erfolglos abgemahnt wurden.  Mehr ...

Arbeitsrecht: Fristlose Eigenkündigung kann nicht zurückgenommen werden

[20.04.2009] Eine fristlose Eigenkündigung ist und bleibt wirksam, wenn der Arbeitgeber sie anstandslos angenommen hat. Der Arbeitnehmer kann seine Kündigung nachträglich nicht mehr als unwirksam erklären, selbst wenn kein wichtiger Kündigungsgrund vorgelegen hat.  Mehr ...

Schulrecht: Befreiung von der Schulpflicht nur in Ausnahmefällen

[13.04.2009] Schulpflicht bedeutet, dass Eltern ihre Kinder zur Schule schicken müssen. Es gibt keinen Anspruch auf Hausunterricht. Der ist in Deutschland nur in seltenen, gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zulässig.  Mehr ...

Arbeitsverhältnis: Wie lange dürfen Rückzahlungsklauseln den Arbeitnehmer binden?

[16.03.2009] Die zulässige Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln für Aus- und Fortbildungskosten ist im Einzelfall festzulegen. Dabei sind die Vorteile der Ausbildung mit den Nachteilen der Bindung abzuwägen. Eine Bindung von zwei Jahren ist in der Regel angemessen.  Mehr ...

Arbeitsverhältnis: Zur Schadensersatzpflicht bei vorgetäuschter Krankheit

[09.03.2009] Ein Mitarbeiter, der seine Krankheit fingiert, kann von seinem Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden. Er muss die Detektivkosten tragen, wenn dieser ihn beim "Blaumachen" erwischt.  Mehr ...

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht wegen Krankheit

[02.03.2009] Auch bei längerer Erkrankung hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf gesetzlichen Erholungsurlaub. Diese Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs widerspricht der bislang vom Bundesarbeitsgericht vertretenen Meinung. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist ihr jetzt jedoch gefolgt.  Mehr ...

Arbeitsverhältnis: Wiederholtes Zuspätkommen rechtfertigt Kündigung

[18.02.2009] "Pünktlichkeit ist keine Zier", so die arbeitsrechtliche Variante eines Sprichworts. Dies schrieben die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln einem gekündigten Mitarbeiter ins Stammbuch. Wer wiederholt unentschuldigt erheblich zu spät zur Arbeit erscheint, kann deswegen gekündigt werden.  Mehr ...

Schulrecht: Kollektiver Schulausschluss ist zulässig

[04.02.2009] Mitgefangen, mitgehangen: Das gilt für auch für Schüler, die in einer gewalttätigen Gruppe an der Schule auftreten. Wer die Tätlichkeiten eines Mitschülers deckt, dem droht der Schulausschluss, auch wenn er nicht selbst zugeschlagen hat.  Mehr ...

Kündigung: Altersdiskriminierungsverbot gilt auch bei Kündigungen

[02.02.2009] Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen. Ist eine Kündigung altersdiskriminierend, kann sie sozialwidrig und somit unwirksam sein. Jedoch ist es zulässig, das Lebensalter des Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl zu berücksichtigen (z. B. durch die die Bildung von Altersgruppen).  Mehr ...

Keine Befreiung von der Studiengebühr wegen Schwangerschaft

[26.01.2009] Kommt das Kind einer schwangeren Studentin im laufenden Semester zur Welt, muss die Studentin nicht schon für dieses Semester von der Studiengebühr befreit werden.  Mehr ...

Arbeitszeugnis: Name muss richtig geschrieben werden

[12.01.2009] Als Arbeitnehmer dürfen Sie die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses verlangen, wenn Ihr Name im Arbeitszeugnis nicht richtig geschrieben ist.  Mehr ...

Elternteilzeitarbeit: 15 Wochenstunden sind Minimum

[31.12.2008] Die Bandbreite der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit ist gesetzlich klar definiert: Ein Arbeitnehmer darf in dieser Zeit einer Beschäftigung von mindestens 15 und höchstens 30 Wochenstunden nachgehen.  Mehr ...

Sonderkündigungsschutz grundsätzlich nur bei schriftlich beantragter Elternzeit

[10.12.2008] Wer die Elternzeit nicht schriftlich beantragt, hat grundsätzlich keinen Sonderkündigungsschutz. Allerdings darf sich der Arbeitgeber nicht auf diesen Formverstoß berufen, wenn er selbst treuwidrig handelt. Eine Kündigung ist in diesem Fall nichtig.  Mehr ...

Schulpflicht wird nur auf staatlich anerkannter Schule erfüllt

[10.11.2008] Die allgemeine Schulpflicht kann durch den Besuch einer privaten Schule nur dann erfüllt werden, wenn diese staatlich anerkannt ist. Eltern, die ihre Kinder auf andere Schulen schicken, droht ein Bußgeld.  Mehr ...

Schule: Wer haftet für Schneeballschlacht an der Bushaltestelle?

[03.11.2008] Eine Schneeballschlacht unter Schülern an einer ca. 100 Meter von der Schule entfernten Bushaltestelle gilt als "schulbezogen". Geht dabei ein Schneeball "ins Auge", kommt für die Schadensfolgen ausschließlich die Unfallversicherung auf.  Mehr ...

Arbeitszeugnis: Nicht immer Anspruch auf Dankes- und Schlussfloskel

[29.10.2008] Arbeitszeugnisse müssen nicht in jedem Fall eine "Dankes- und Wunschformel" enthalten. Dies gilt zumindest dann, wenn die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers nur als "durchschnittlich" bewertet wurden.  Mehr ...

Arbeitszeugnis: Anspruch auf branchenübliche Formulierungen

[20.10.2008] Je nach Branche und Berufsgruppe unterscheidet sich der notwendige Zeugnisinhalt. Fehlen in einem qualifizierten Zeugnis branchenübliche Formulierungen ohne sachlichen Grund, kann dies ein unzulässiges Geheimzeichen sein. Konsequenz: Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zeugnisergänzung.  Mehr ...

Schulrecht: Zweimal "mangelhaft" - ohne Ausgleich keine Versetzung

[24.09.2008] Wird ein Gymnasiast, der in zwei Fächern die Note "mangelhaft" hat und nur eine davon durch bessere Noten ausgleichen kann, nicht versetzt, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.  Mehr ...

Arzt verbietet Fahrt zur Arbeit: Kein Anspruch auf Mutterschutzlohn

[22.09.2008] Eine schwangere Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn sie zwar an dem ihr zugewiesenen Ersatzarbeitsplatz arbeiten könnte, der Arzt ihr allerdings die Fahrt zur Arbeit verbietet.  Mehr ...

Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit nur bei Bedarf

[27.08.2008] Möchte ein Arbeitnehmer während der Elternzeit seine Arbeitszeit verringern, setzt das voraus, dass im Betrieb ein zusätzlicher Beschäftigungsbedarf besteht. Andernfalls darf der Arbeitgeber den Elternteilzeitantrag aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, so das Bundesarbeitsgericht.  Mehr ...

Kündigung per Fax unwirksam - auch bei Eigenkündigung

[11.08.2008] Eine lediglich per Fax erklärte Kündigung genügt nicht dem Schriftformerfordernis nach § 623 BGB. Die Kündigung ist deshalb unwirksam.  Mehr ...

Ausschluss von Klassenfahrt zulässige Erziehungsmaßnahme

[16.07.2008] Ein Schüler darf von der Teilnahme an einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden, wenn er mit seinem undisziplinierten Verhalten fortwährend den Unterricht stört.  Mehr ...

Arbeitsverhältnis: Besonderheit bei der Kündigung Minderjähriger

[02.07.2008] Ein Arbeitgeber muss die Kündigung eines minderjährigen Arbeitnehmers oder Auszubildenden gegenüber dem gesetzlichen Vertreter aussprechen. Die Form ist gewahrt, wenn der Minderjährige auf Bitten des Arbeitgebers ein an die Eltern gerichtetes Kündigungsschreiben übergibt.  Mehr ...

Arbeitsverhältnis: Kündigung mit dem Zusatz "i. A." wirksam?

[25.06.2008] Eine Kündigung, die mit dem Zusatz "i. A." (im Auftrag) unterzeichnet wurde, kann formwirksam sein. Hierbei kommt es auf die Gesamtumstände an. Wurde der Arbeitnehmer beispielsweise durch diesen Vertreter bereits eingestellt und enthielt auch der Arbeitsvertrag den Zusatz "i. A.", ist die Schriftform der Kündigung gewahrt.  Mehr ...

Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Schwangeren bei Stellenbesetzung

[23.06.2008] Besetzt ein Arbeitgeber eine Stelle mit einem männlichen Bewerber, trifft die nicht berücksichtigte schwangeren Mitbewerberin die Beweislast für eine geschlechtsspezifische Benachteiligung. Sie muss neben der Schwangerschaft weitere Tatsachen vortragen, die diese Vermutung stützen. Hieran sind jedoch keine strengen Anforderungen zu stellen.  Mehr ...

Fußball-EM am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?

[10.06.2008] Die Euphorie der Fußball-Fans bekommt einen Dämpfer, wenn sie sich den Spielplan anschauen. Schließlich sind sie nicht nur fußballbegeistert, sondern auch gleichzeitig Arbeitnehmer. Doch etliche Partien werden vor Feierabend angepfiffen. Deshalb fragen sich die Fans: Ist Fernsehen während der Arbeitszeit erlaubt? Darf man die Spiele über Radio oder im Internet verfolgen? Was ist mit einem Bierchen am Arbeitsplatz? Darf man im Fußball-Trikot zur Arbeit kommen?  Mehr ...

Zum Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

[12.05.2008] Eine schwangere Mitarbeiterin muss auf Verlangen ihres Arbeitgebers die Gründe für ein ärztliches Beschäftigungsverbot mitteilen. Kommt sie der Aufforderung nicht nach, muss sie beweisen, dass das Verbot gerechtfertigt ist - andernfalls darf der Arbeitgeber den Lohn einbehalten.  Mehr ...

Keine überhöhten Ansprüche an Anhörung im Rahmen einer Verdachtskündigung

[16.04.2008] Ein Arbeitnehmer muss vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten angehört werden. Ist ihm bekannt, welche Straftaten ihm vorgeworfen werden, braucht der Arbeitgeber nicht abzuwarten, bis der Beschäftigte die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft eingesehen hat.  Mehr ...

Zum Kündigungsschutz von schwerbehinderten Mitarbeitern

[07.04.2008] Wird einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt, ohne zuvor die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen, beginnt die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage erst mit der Entscheidung der Behörde.  Mehr ...

Gerichtstermin versäumt - Autopanne keine Entschuldigung

[24.03.2008] Wer mit dem Auto auf dem Weg zu einem Gerichtstermin liegen bleibt, muss sich bemühen, trotzdem noch rechtzeitig bei Gericht zu erscheinen. Denn eine Autopanne ist grundsätzlich kein ausreichender Entschuldigungsgrund.  Mehr ...

Eltern können bei Verletzung der Schulpflicht Sorgerecht verlieren

[17.03.2008] Sollen Kinder aus religiösen Gründen nicht in die staatliche Grundschule gehen, sondern von den Eltern selbst erzogen werden, kann den Eltern das Sorgerecht entzogen werden.  Mehr ...

Zur Kündigung leistungsschwacher Mitarbeiter

[12.03.2008] Die Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers kann aus verhaltensbedingten Gründen gerechtfertigt sein, wenn dieser über einen längeren Zeitraum eine qualitativ erheblich unterdurchschnittliche Leistung erbringt.  Mehr ...

Nichtraucherschutz: Kein Anspruch auf Raucherraum und Raucherpausen

[05.03.2008] Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Raucherpausen während der Kernarbeitszeit.  Mehr ...

Ab wann besteht Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung?

[28.02.2008] Arbeitnehmerinnen, die sich künstlich befruchten lassen, sind vor geschlechtsbedingter Diskriminierung geschützt. Eine Kündigung ist rechtswidrig, wenn sich die Arbeitnehmerin im Zeitpunkt der Kündigung bereits in einem vorgerückten Stadium einer In-vitro-Fertilisation befindet.  Mehr ...

Namenskürzel ist keine wirksame Unterschrift unter Kündigung

[20.02.2008] Das sogenannte "Schriftformerfordernis" bei Kündigungen bedeutet, dass das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet werden muss. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht.  Mehr ...

Berufsausbildungsvertrag: Gesundheitsattest zulässige Einstellungsvoraussetzung für Azubis

[07.12.2006] Es ist rechtlich zulässig, Berufsausbildungsverträge unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen arbeitsmedizinischen Untersuchung zu stellen. Der potenzielle Auszubildende muss sich nicht nur untersuchen lassen, sondern die Untersuchung muss auch erfolgreich verlaufen. Andernfalls kommt kein Ausbildungsvertrag zustande.  Mehr ...