Auto, Fahrrad und Verkehr

Wer sein Auto liebt, der schiebt nicht nur manchmal. Auch Unfälle und Verkehrsübertretungen lassen sich immer ganz vermeiden. Vom Kauf bis zur Verschrottung sollten Sie als Autofahrer wissen, wie Sie im Fall des Falles die Weichen richtig stellen.

Kind vors Auto gelaufen: Keine höhere Gewalt

[20.08.2010] Das kann selbst dem besten Fahrer passieren. Ein kleines Kind läuft plötzlich und unerwartet vor das Auto und erleidet schwere Verletzungen. Hier muss die Versicherung zahlen, selbst wenn den Fahrer nicht das geringste Verschulden trifft.  Mehr ...

Überschreiten der Autobahnrichtgeschwindigkeit - Mithaftung, wenn es knallt

[23.07.2010] Wer die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn überschreitet, muss damit rechnen, auch ohne weiteres Verschulden auf einem Teil des Schadens bei einem Unfall sitzen zu bleiben.  Mehr ...

Gefährliche Wendemanöver besser sein lassen

[04.06.2010] Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden PKW, der den Wendenden links überholen wollte, zu einem Zusammenstoß, spricht der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall allein verschuldet hat.  Mehr ...

Klausel im Auto-Kaufvertrag zur Schadenspauschalierung wirksam

[16.04.2010] Der Bundesgerichtshof hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch des Fahrzeughändlers bei Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.  Mehr ...

Neuwagenkauf: Käufer muss dem Händler bei Fahrzeugmangel Gelegenheit zur Untersuchung geben

[19.03.2010] Wer einen Neuwagen kauft, ärgert sich verständlicherweise, wenn das Fahrzeug Mängel hat. Leider ist es im Autohandel aber nicht so leicht möglich, ein Ersatzfahrzeug zu bekommen, wie es mit anderen schadhaften Neuwaren aus Kulanz- oder Kostengründen oft geschieht. Da müssen Sie dem Verkäufer schon zugestehen, dass er mal einen Blick auf die Sache wirft, um Ursachenforschung zu betreiben.   Mehr ...

Gebrauchtwagenkauf: Musterverträge unter Privatleuten auch bei einseitiger Begünstigung zulässig

[26.02.2010] Wer seinen "Gebrauchten"  verkaufen will, verwendet gerne vorformulierte Vertragsmuster für den Gebrauchtwagenkauf. Schließlich will man ja auf Nummer sicher gehen, alles rechtlich korrekt zu vereinbaren - insbesondere den Haftungsausschluss. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden.  Mehr ...

Neuwagenkauf: Die Farbe muss stimmen

[19.02.2010] Wer sich einen  Neuwagen kauft, entscheidet sich meistens ganz bewusst für eine bestimmte Farbe. Das ist insbesondere der Fall, wenn das neue Gefährt schon als solches ein Hingucker sein soll. Kann der Autohändler aber nicht wie bestellt liefern, ist das dann sein Problem.  Mehr ...

Parken vor automatisch öffenenden Türen nicht ohne Tücken

[12.02.2010] Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt sozialüblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu tragen. Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber ist nicht erforderlich.  Mehr ...

Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss über unbekannten Zwischenhändler aufklären

[15.01.2010] Wer einen Gebrauchtwagen kauft, will wissen, wer der Vorbesitzer war. Deshalb muss der Verkäufer darüber aufklären, wenn dies nicht aus dem Kfz-Brief hervorgeht. Andernfalls macht er sich schadensersatzpflichtig.  Mehr ...

Schwangere dürfen Behinderten-Parkplatz nicht benutzen

[13.01.2010] Hochschwangere Frauen sind in bestimmten Situationen zwar körperlich beeinträchtigt, sie sind aber nicht behindert. Deshalb dürfen Sie auch nicht auf einem Behinderten-Parkplatz parken.  Mehr ...

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur unzulässigen Verkehrsüberwachung per Video zeigt Folgen

[11.12.2009] Wer in eine videoüberwachte Verkehrskontrolle gerät und dabei wegen zu schnellen Fahrens oder zu geringen Abstands erwischt wird, hat derzeit gute Chancen, davonzukommen. Das OLG Oldenburg setzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu autofahrerfreundlich um.  Mehr ...

Automatisierte  Videoüberwachung oft rechtswidrig

[16.10.2009] Sind Sie in letzter Zeit in eine videoüberwachte Verkehrskontrolle geraten ist, haben Sie dank Bundesverfassungsgericht zurzeit gute Chancen, davonzukommen. Das gilt auch dann, wenn eindeutig zu sehen ist, dass Sie zu schnell unterwegs waren oder zu dicht aufgefahren sind.  Mehr ...

Gebrauchtwagenkauf: Bei Rückabwicklung wird Nutzungsentgelt fällig

[02.10.2009] Wer seinen "Gebrauchten" wegen Mängeln dem Händler zurückgibt, bekommt zwar sein Geld zurück - aber nicht immer in voller Höhe. Den zwischenzeitlichen Nutzungsvorteil muss man sich anrechnen lassen.  Mehr ...

Bei Verkehrsunfall mit Mietwagen besser immer die Polizei rufen

[25.09.2009] Eigentlich ist es bei Unfällen mit reinem Sachschaden oft nicht erforderlich, die Polizei zu rufen - zumindest wenn die Schuldfrage klar und der Schaden nicht besonders hoch ist. Bei Leihfahrzeugen sieht das schon anders aus. Hier steht aber oft in den AGB, dass es ohne nicht geht.  Mehr ...

Aufforderung zur "umgehenden Mängelbeseitigung" reicht als Fristsetzung bei fehlerhaftem Fahrzeug

[21.08.2009] Wer als Käufer einen Mangel an seinem Fahrzeug beanstandet und beseitigen lassen will, muss den Verkäufer zunächst mit Fristsetzung dazu auffordern. Erst wenn dieser der Aufforderung nicht nachkommt, kann man  das Fahrzeug anderweitig reparieren lassen. Andernfalls besteht kein Schadensersatzanspruch. Die Frage ist nur, wie muss die Fristsetzung formuliert sein.  Mehr ...

Kfz-Unfall: Schadensregulierung durch Versicherung zugunsten des Gegners muss akzeptiert werden

[10.08.2009] Selbst wenn Sie der festen Überzeugung sind, dass Ihr Unfallgegner ein erhebliches Mitverschulden trifft, müssen Sie im Fall der Regulierung durch Ihre Versicherung die Kröte der Prämienerhöhung schlucken.  Mehr ...

Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück: An den Abschleppkosten kommen Sie nicht vorbei

[12.06.2009] Supermarktparkplätze sind groß. Warum nicht dort parken, selbst wenn man nicht Kunde ist? Diese Denke werden Sie sich abgewöhnen müssen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt höchstrichterlich bestätigt, dass kostenpflichtiges Abschleppen hier berechtigt ist - zumindest dann, wenn auf diese Gefahr ausdrücklich auf Schildern hingewiesen wird.  Mehr ...

Gebrauchtwagen trotz fehlender Originallackierung nicht mangelhaft

[22.05.2009] Wer sich für einen hochpreisigen Gebrauchtwagen entscheidet, weiß zwar, dass er keinen Neuwagen erwirbt. Auffällige Schönheitsfehler, sprich Mängel, soll der "neue Alte" dennoch nicht haben. Wann ein Mangel vorliegt, der Sie zum Rücktritt berechtigen würde, ist deshalb beim Gebrauchtwagenkauf heftig umstritten.  Mehr ...

Neuwagen: Diesel mit Rußpartikelfilter muss bei überwiegendem Kurzstreckeneinsatz nicht funktionieren

[13.03.2009] Wer sich beim Autokauf für einen Diesel entscheidet, sollte wissen, ob er überwiegend Kurz- oder Langstrecken fährt. Denn danach entscheidet sich, ob ein Rußpartikelfilter sinnvoll ist oder nicht.  Mehr ...

Radfahrer: An Haltestellen besser langsam fahren

[27.02.2009] Auch wenn Sie als Pedalritter auf einem gut sichtbaren, rot markierten Radweg unterwegs sind, müssen Sie sich immer auf unachtsame Fußgänger einstellen - insbesondere im Haltestellenbereich. Kommt es hier zur Kollision, trifft Sie ein erhebliches Mitverschulden.  Mehr ...

Wildunfall: Teilkasko muss bei Ausweichmanöver wegen Reh zahlen

[02.01.2009] Wenn Sie einem Reh ausweichen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, können Sie selbst erheblich zu Schaden kommen. Hier muss die Teilkasko eintreten. Ausnahme: Das Ausweichmanöver war grob fahrlässig, weil nicht erforderlich.  Mehr ...

Tiefgaragentor nie ohne Sichtkontakt öffen!

[19.12.2008] Tiefgaragentore haben ihre Tücken. Man kann sie zwar bequem per Fernbedienung öffnen, sollte dies aber nur tun, wenn man Blickkontakt hat. Schließt sich nämlich das Tor wider Erwarten bei der Aus- oder Einfahrt, kann der Schaden beträchtlich sein.  Mehr ...

Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung erst nachträglich festgestellt - trotzdem Geld zurück

[12.12.2008] Wer als Käufer eine Reparaturkostenrechnung vorbehaltlos begleicht, verliert deswegen nicht gleich sein Recht auf Sachmängelhaftung. Denn stellt sich heraus, dass die Sache fehlerhaft war, kann der Käufer trotz der schon erfolgten Zahlung  das Geld zurückverlangen, wie der Bundesgerichtshof jetzt einem Gebrauchtwagenkäufer bestätigte.  Mehr ...

Abruptes Abbremsen vor gelber Ampel nicht verboten

[14.11.2008] Eigentlich nichts Neues: Fahren Sie auf eine Ampel zu die von Grün auf Gelb umschaltet, müssen Sie immer damit rechnen, dass Ihr Vordermann sich entscheidet anzuhalten, auch wenn er noch locker weiterfahren könnte. Nichtsdestotrotz  kommt es hier immer wieder zum Rechtsstreit über die Frage.  Mehr ...

Falsches Blinken  begründet Mitverschulden

[10.10.2008] Wer beim Autofahren den Blinker setzt, sollte sich darüber Im Klaren sein, dass er damit anderen Verkehrsteilnehmern ein Zeichen gibt. Verwirrende Zeichen können hier fatale Folgen haben. Im Fall eines Unfalles bleiben Falschblinker oft auf einem Teil ihres Schadens sitzen.  Mehr ...

Haftung: Kinder unter zehn Jahren sind im Straßenverkehr privilegiert

[09.06.2008] Sie haften nicht, wenn sie hier Schäden verursachen (828 Abs. 2 Satz 1 BGB). Ausnahme sind Schäden im ruhenden Verkehr, wenn zum Beispiel ein Kickboardfahrer an ein parkendes Fahrzeug stößt. Ausnahme von der Ausnahme: Das Fahrzeug war nicht ordnungsgemäß geparkt.  Mehr ...

Kein Kaskoschaden bei Fahrzeugverlust durch Betrug

[30.05.2008] Wer sein Fahrzeug verkauft und dabei einem Betrüger auf den Leim geht, kann von seiner Kaskoversicherung nichts erwarten.  Mehr ...

Angeleinter Hund springt auf die Fahrbahn - wer haftet?

[21.05.2008] Autofahrer müssen nicht damit rechnen, dass angeleinte Hunde sich losreißen und plötzlich auf die Straße laufen. Hier haftet der Hundehalter für den entstehenden Schaden.  Mehr ...

Handynutzung am Steuer bei roter Ampel und abgestelltem Motor zulässig

[11.04.2008] Wenn ein Autofahrer beim Telefonieren ohne Freisprechanlage erwischt wird, muss er ein ordentliches Bußgeld zahlen. Ausnahmen bestätigen die Regel.  Mehr ...

Mobiles Navi nicht automatisch mitversichert

[19.02.2007] Mobile Navigationsgeräte werden immer beliebter. Deshalb sollte man sich als Autofahrer darüber im Klaren sein, dass die Teilkasko bei Diebstahl nicht zahlt.  Mehr ...

Parkverbot muss eindeutig erkennbar sein

[14.09.2005] Ein Autofahrer hatte seinen PkW zur Nachtzeit neben einer Toreinfahrt auf der Fahrbahn geparkt. Hier befand sich eine weiße Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote.  Mehr ...

Neuwagenkauf: Bei Rückabwicklung Geld zurück für nutzlose Aufwändungen

[04.08.2005] Ein Autokäufer hatte einen Firmenwagen erworben und anschließend aufwändigst ausgestattet. Leichtmetallfelgen, Breitreifen, Tempomat, Autotelefon und Navigationssystem sollten Das Fahren schöner und komfortabler machen. Die Sache hatte einen Haken: Das Fahrzeug hatte zahlreiche Mängel, die sich nicht beheben ließen.  Mehr ...