Kauf, Handwerker, Dienstleister, Schaden

Was Sie wissen müssen, damit Sie bei den typischen Rechtsgeschäften des Alltags nicht über den Tisch gezogen werden und als Geschädigter nicht leer ausgehen.

Verbraucher: Versandfirma haftet für Gewinnzusage in "offizieller Gewinnmitteilung"

[30.08.2010] Eine Versandfirma muss den versprochenen Geldbetrag aus einer "offiziellen Gewinnmitteilung" bezahlen, wenn das Kundenanschreiben eindeutig vermittelt, der Empfänger habe bereits gewonnen.  Mehr ...

Verbraucher: Unverlangte Warensendungen müssen Sie nicht bezahlen

[25.08.2010] Ein Unternehmen darf Verbraucher nicht in einem 2-minütigen Anruf zum Kauf drängen. Schickt es Waren unaufgefordert zu, ist dies wettbewerbswidrig. Der Kunde ist dann grundsätzlich zu nichts verpflichtet.  Mehr ...

Unerwünschte Werbung: Verteilen von Visitenkarten nur noch mit Genehmigung

[09.08.2010] "Wilde Werbung" von Gebrauchtautokäufern auf öffentlichen Parkplätzen wird eingeschränkt: Wer ein Visitenkärtchen hinter dem Scheibenwischer befestigen will, benötigt dazu eine Genehmigung. Andernfalls droht ein saftiges Bußgeld.  Mehr ...

Schadensersatz wegen eines Baumangels: Mehrwertsteuer nur bei tatsächlicher Mängelbeseitigung

[30.07.2010] Wer als Häuslebauer einen Baumangel noch nicht beseitigt hat, kann bei der Berechnung des Schadensersatzes die Mehrwertsteuer nicht mit einbeziehen.  Mehr ...

Zum Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

[21.06.2010] Gebraucht ein Käufer eine online bestellte Ware und widerruft danach den Vertrag, kann der gewerbliche Verkäufer Wertersatz verlangen. Dieser beträgt bei einem Hygieneartikel (hier: elektrischer Rasierer) 100 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises, weil die Ware nicht mehr wiederverkäuflich ist.  Mehr ...

Gesetzesänderung beim Widerrufsrecht tritt zum 11.6.2010 in Kraft

[09.06.2010] Wichtige Gesetzesänderungen treten zum 11.6.2010 in Kraft. Sie betreffen das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Dieses Recht wird vereinheitlicht, was zu mehr Rechtssicherheit führt.  Mehr ...

Verbraucher: Möbelhändler haftet für Transportschäden

[24.05.2010] Für Schäden, die bei der Anlieferung von Möbeln entstehen, ist und bleibt das Möbelhaus verantwortlich. Sogenannte Anlieferungsschäden dürfen nicht durch eine entsprechende Klausel im "Kleingedruckten" auf den Kunden abgewälzt werden.  Mehr ...

Verkäufer trägt grundsätzlich die Hin- und Rücksendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages

[26.04.2010] Widerruft ein Verbraucher einen sogenannten Fernabsatzvertrag (z. B. einen Versandhandelskauf), braucht er die Hinsendekosten der Ware nicht zu bezahlen. Allein die Rücksendekosten dürfen ihm für den Fall des Widerrufs unter bestimmten Bedingungen auferlegt werden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof sorgt für Klarheit.  Mehr ...

Gemeinde haftet für Unfälle auf gefährlichem Bolzplatz

[24.03.2010] Ein Sport- oder Spielplatz muss in technisch absolut einwandfreiem Zustand sein. Kommt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach, haftet sie für Unfälle auf einem Bolzplatz, beispielsweise wenn sich ein Spieler an einem extrem schadhaften Zaun verletzt.  Mehr ...

Servicetankstellen-Betreiber haftet für seine Mitarbeiter

[10.03.2010] Der Betreiber einer Servicetankstelle muss für missglückte Dienstleistungen seiner Mitarbeiter einstehen. Er haftet beispielsweise, wenn das Personal beim Einfahren eines Kunden-Pkw in die Waschanlage einen Schaden verursacht.  Mehr ...

Preisauslobung im Internet-Ratespiel ist verbindlich

[17.02.2010] Bei einem Rätselspiel im Internet handelt es sich nicht um ein Glücksspiel, sondern um ein Geschicklichkeitsspiel. Denn die richtige Antwort hängt vom Wissen des Ratenden ab, nicht vom Zufall. Folge: Der ausgelobte Preis ist deshalb verbindlich.  Mehr ...

Keine Haftung für Sturz über abgestellten Rollcontainer im Supermarkt

[15.02.2010] Für einen Sturz über einen Rollcontainer im Supermarkt ist in der Regel nicht der Marktbetreiber verantwortlich. Ist der Wagen gut sichtbar und hat der Kunde ausreichend Platz um an ihm vorbeizugehen, trägt er die Folgen eines Sturzes alleine.  Mehr ...

Wer einen Massagetermin unentschuldigt versäumt, muss zahlen

[06.01.2010] Wer einen vereinbarten Massagetermin versäumt, muss beweisen, dass es ihm nicht möglich war, die Massagepraxis zu besuchen (z. B. durch ein ärztliches Attest). Gelingt dies nicht, muss er die Anwendung gleichwohl bezahlen.  Mehr ...

eBay: Verwendete Klausel zum Rückgaberecht ist unwirksam

[21.12.2009] Zwei Klauseln in den AGB eines eBay-Händlers erklärte der Bundesgerichtshof für unwirksam, weil darin die Kunden nicht richtig über die Rechtslage aufgeklärt wurden. Die Klauseln betreffen Rücksendungsfristen sowie Schadensersatzansprüche, wenn der Kunde die Ware beschädigt.  Mehr ...

Verbraucher: Zur Gültigkeitsdauer einer Mehrfacheintrittskarte

[16.12.2009] Die Gültigkeitsdauer von Mehrfacheintrittskarten (z. B. für Schwimmbad oder Sauna) darf zwar grundsätzlich beschränkt werden. Verfallen die Eintritte jedoch bereits nach einem Jahr, ist diese Frist zu kurz. Üblich sind drei Jahre Gültigkeit.  Mehr ...

Straßenbäume müssen sorgfältig und fachgerecht kontrolliert werden

[02.12.2009] Eine Gemeinde muss Straßenbäume sorgfältig kontrollieren und dabei fachlich vorgebildete Kontrolleure einsetzen. Andernfalls haftet sie für ihre Baumkontrolleure, wenn ein Baum umfällt und einen Unfall verursacht.
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Haftung: Kaufhauskunde muss mit Glastüren rechnen

[16.11.2009] Werden Glastüren im Eingangsbereich eines Kaufhauses ausreichend gekennzeichnet, muss jeder verständige Kunde auf sich selbst aufpassen. Prallt er unachtsam gegen eine Glastür, haftet der Kaufhausbetreiber nicht für die Verletzungsfolgen.  Mehr ...

Verbraucher: Stinkende Möbel dürfen Sie zurückgeben

[09.11.2009] Sie haben Anspruch auf "geruchsneutrale" Ware. Verströmen Ihre Schlafzimmermöbel dauerhaft einen unangenehmen Chemikaliengeruch, können Sie auch noch mehr als ein Jahr nach dem Kauf vom Vertrag zurücktreten. Es kommt nicht darauf an, ob die Gerüche gesundheitsgefährend sind.  Mehr ...

Wer gilt als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB?

[02.11.2009] Das ist wichtig zu wissen, denn  "Verbraucher" im Rechtssinne (§ 13 BGB) genießen besonderen Schutz, beispielsweise steht ihnen ein Widerrufsrecht beim Online-Einkauf zu. Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob und wann bei Warenlieferung an eine Unternehmensadresse die Verbrauchereigenschaft gegeben ist.  Mehr ...

Verbraucher: Was für die Frist zur Mängelbeseitigung ausreicht

[28.10.2009] Fester Zeitraum bzw. Endtermin erforderlich oder reicht es, "umgehende" Nachbesserung zu verlangen? Der Bundesgerichtshof hat eine Streitfrage im Kaufrecht entschieden, wie die erforderliche Fristsetzung zur Mängelbehebung auszusehen hat, um sich weitere Gewährleistungsrechte zu sichern.  Mehr ...

Quelle-Insolvenz: Was das Aus für Kunden bedeutet

[26.10.2009] In wenigen Wochen gehen beim Versandhaus Quelle endgültig die Lichter aus. Der Insolvenzverwalter schließt den Laden. Was Sie als Quelle-Kunde zu Garantien, Gutscheinen und sonstigen Verbraucherrechten wissen müssen, erfahren Sie hier.  Mehr ...

Internetfallen: Inkasso-Anwälte machen sich schadensersatzpflichtig

[21.10.2009] Wer Opfer einer Internet-Abofalle wurde, bekommt die Anwaltskosten ersetzt, die notwendig sind, um unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Die anwaltliche Geltendmachung solcher Forderungen stellt Beihilfe zu einem versuchten Betrug dar. Deshalb macht sich der Inkasso-Anwalt schadensersatzpflichtig.  Mehr ...

Haftung: Fußgänger müssen sich auf Stolperfallen einstellen

[31.08.2009] Wer als Fußgänger einen älteren, wenig frequentierten Gehweg benutzt, muss auf deutliche Unebenheiten selbst achten. Die Gemeinde haftet hier nicht für Stolperfallen, die auf 3 cm hohen Bodenverwerfungen beruhen.  Mehr ...

Energiepreiserhöhung: Einseitige Preisanpassungsklauseln sind unwirksam

[28.08.2009] Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Gas-Sonderkunden erneut gestärkt. Er erklärte Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen für unwirksam, die zwar das Recht zur Preiserhöhung vorsehen, nicht aber zugleich die Pflicht normieren, sinkende Preise an die Kunden weiterzugeben.  Mehr ...

Pfusch beim Friseur: Haftung nach misslungener Blondierung

[26.08.2009] Wer nach einem Friseurbesuch mehr Haare lässt als gewollt, hat Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Etwa wenn eine Blondierung unsachgemäß ausgeführt wird und zu Haarausfall führt.  Mehr ...

Haftung: Begegnung mit Spinne in der Tiefgarage ist allgemeines Lebensrisiko

[07.08.2009] Wer unter einer Spinnen-Phobie leidet und beim bloßen Anblick einer Spinne ins Straucheln gerät, hat selber Schuld. Der Hausmeisterservice, der für die Reinigung einer Tiefgarage zuständig ist, haftet für die Folgen eines Sturzes jedenfalls nicht: Spinnen gehören zum allgemeinen Lebensrisiko.  Mehr ...

Gesetzgebung: Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung und deren Folgen nun besser geschützt

[05.08.2009] Der Gesetzgeber hat ein Maßnahmenpaket zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung geschnürt. Seit dem 4.8.2009 helfen die Neuregelungen Verbrauchern, sich leichter von Dienstleistungsverträgen zu lösen, die sie im Wege des Fernabsatzes (d. h. am Telefon, im Internet oder per Brief) abgeschlossen haben oder die ihnen durch sogenanntes "Cold Calling" untergeschoben wurden. Wir stellen Ihnen die Einzelheiten des neuen Gesetzes vor.  Mehr ...

Kostenloser Online-Zugang zum Bundesgesetzblatt

[17.06.2009] Ab sofort ist der Bürgerzugang des Bundesgesetzblattes unter www.bgbl.de online. Jeder Bürger kann nunmehr sämtliche Ausgaben des Bundesgesetzblattes einsehen und herunterladen.  Mehr ...

Maklerprovision auch ohne Nennung aller Daten fällig

[05.06.2009] Wer einen Makler beauftragt, weiß, dass bei erfolgreichereiche Vermittlungstätigkeit normalerweise eine Provision fällig wird. Was aber, wenn das fragliche Objekt zunächst nicht in Betracht kommt, später jedoch über einen anderen Makler angemietet wird? Klar, dass Makler Nummer 1 hier nicht auf seine Provision verzichten will.  Mehr ...

Ausländisches Gewinnversprechen im Heimatstaat einklagbar

[03.06.2009] Gewinnzusagen von Firmen im EU-Ausland können Verbraucher grundsätzlich in ihrem Heimatland einklagen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Voraussetzung: Der Anbieter hat sich rechtlich gebunden, den Preis auszuzahlen.  Mehr ...

OK-Vermerk bei Fax ausreichend für den Nachweis des fristgerechten Zugangs?

[18.05.2009] Für den Zugang eines Telefaxes gelten Beweiserleichterungen. Der OK-Vermerk des Übermittlungsberichts reicht aus, so das Oberlandesgericht München.  Mehr ...

Kirschkern im Gebäck - damit muss der Verbraucher rechnen

[01.05.2009] Wer sich in Gefahr begibt, .... .Und eine solche Gefahr kann sich auch in einem appetitlich aussehenden Kirschgebäck verstecken. Darüber sollten Sie sich als Kirschkuchenliebhaber in Klaren sein und entsprechend vorsichtigt zubeißen. Schadensersatz gibt es laut Bundesgerichtshof jedenfalls nicht, wenn dabei etwas schief geht.  Mehr ...

Schlechte eBay-Bewertung bei Rückabwicklung unbeachtlich

[22.04.2009] Tritt ein Kunde vom Kaufvertrag zurück, darf der Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises nicht davon abhängig machen, dass der Kunde zunächst eine Negativbewertung bei eBay widerruft.  Mehr ...

eBay-Nutzer muss Zugang zu seinem Mitgliedskonto sichern

[06.04.2009] Der Inhaber eines eBay-Accountes haftet für rechtswidrige Angebote, die von seinem Konto aus ins Internet eingestellt werden. Zugangsdaten zum Mitgliedskonto sind vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu sichern.  Mehr ...

Internetfalle: Vertrag im Flirtforum für Minderjährigen unwirksam

[01.04.2009] Eine von einem Minderjährigen im Internet eingegangene Mitgliedschaft ist nur wirksam, wenn die Eltern zustimmen oder der junge Mann sie nach seinem 18. Geburtstag nachträglich genehmigt.  Mehr ...

eBay: Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos kann teuer werden

[11.03.2009] Wer als eBay-Verkäufer sein Angebot unerlaubt mit fremden Fotos bebildert (z. B. Produktfotos des Herstellers), kann auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden.  Mehr ...

Gewinnversprechen: Klagen kann sich auszahlen!

[04.03.2009] Wird Ihnen ein Scheckvordruck übersendet, den Sie quasi "nur noch" auf einer Kaffeefahrt einlösen müssen, kann dies eine Gewinnzusage über den angegebenen Betrag darstellen. Klagen lohnt sich also.  Mehr ...

Verbraucher: Katalogangaben sind unverbindlich

[23.02.2009] Ein Kunde darf sich nicht auf die Abbildung und Produkt-Hinweise in einem Katalog verlassen. Katalogangaben sind grundsätzlich unverbindlich. Der Bundesgerichtshof billigte die Einschränkung der Anbieter im "Kleingedruckten".  Mehr ...

Neues vom BGH zum Streit um Energiepreiserhöhungen

[16.02.2009] Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Rechten von Gaskunden bei Preiserhöhungen zu beschäftigen. Er nahm in einem Verfahren eine Preisanpassungsklausel unter die Lupe und beschäftigte sich in einem anderen mit der Frage der Billigkeit der Preiserhöhung.  Mehr ...

eBay: Ware darf auch unter Wert verkauft werden

[09.02.2009] Wer über eBay ein "echtes Schnäppchen" macht, darf sich freuen: Der Verkauf ist auch dann gültig, wenn der Verkäufer unter Wert verkaufen muss. Hier ging es um ein Auto, das für 100 Euro den Besitzer wechselte.  Mehr ...

Schlaglöcher: Autofahrer muss Geschwindigkeit anpassen

[14.01.2009] Nur so schnell fahren, wie es die Straße hergibt. Dieses Motto hat das Landgericht Coburg einem Fahrer ins Stammbuch geschrieben. Dessen Wagen war auf einer holprigen Straße kaputt gegangen, weil er zu schnell gefahren war. Auf dem Schaden blieb er sitzen.  Mehr ...

Keine nächtliche Räum- und Streupflicht des Vermieters

[05.01.2009] Der Vermieter eines Betriebsgebäudes haftet nicht, wenn ein Arbeitnehmer frühmorgens auf der schneeglatten Gummimatte auf der Außentreppe des Gebäudes verunfallt. Die winterliche Streu- und Räumpflicht beginnt in der Regel erst um 7 Uhr morgens.  Mehr ...

Was gilt im Schadensfall, wenn man für jemanden Sachen verwahrt?

[29.12.2008] Wer anderen einen Gefallen tut, muss in aller Regel nicht dafür einstehen, wenn er dabei einen Schaden anrichtet. Es sei denn, er handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. Dann tritt die Haftpflichtversicherung ein.  Mehr ...

Haftung: Junggesellenabschied mit Traktorfahrt - Teilnahme auf eigene Gefahr

[15.12.2008] Für die Folgen eines Unfalls während einer sogenannten Gefälligkeitsfahrt haftet der Fahrer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.  Mehr ...

Endgültiges Aus für Nutzungsentschädigung für mangelhafte Ware

[08.12.2008] Beim Umtausch defekter Geräte darf der Händler für die zwischenzeitliche Nutzung kein Geld mehr vom Kunden verlangen. Der Bundesgerichtshof legt eine Vorschrift des BGB neu aus und stärkt somit die Verbraucherrechte.  Mehr ...

Abstellen eines Motorrads in einer Duplex-Garage auf eigene Gefahr

[03.12.2008] Sogenannte "Duplex-Garagen" sind nicht zum Abstellen von Motorrädern geeignet. Für Beschädigungen in der "Doppeldecker-Garage" haftet der Zweiradbesitzer selbst.  Mehr ...

Tätowiererin haftet für dauerhaftes "Bio-Tattoo"

[01.12.2008] Ein sogenanntes "Bio-Tattoo" erwies sich entgegen der Werbung als äußerst haltbar. Die Tätowiererin muss Schadensersatz bezahlen, wenn das Körperbild auch nach fast zehn Jahren noch deutlich sichtbar ist.  Mehr ...

Blickkontakt zum Garagentor vor dem "Klick" auf die Fernbedienung

[24.11.2008] Ein automatisches Garagentor darf per Fernsteuerung erst geöffnet werden, wenn man das Tor im Blick hat. Andernfalls muss man mindestens 50 Prozent seines Schadens selbst tragen.  Mehr ...

Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC bezahlen

[19.11.2008] Studenten dürfen nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil sie einen internetfähigen Computer besitzen, mit dem man auch Radioprogramme empfangen kann.  Mehr ...

Wehren Sie sich gegen unerwünschte Telefonwerbung!

[12.11.2008] Wenn Telefonwerbung nervt, sind Sie als Kunde nicht schutzlos. Sie können sich dem "Telefonterror" der Anbieter erfolgreich widersetzen, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Coburg zeigt.  Mehr ...

Haftung: Skiliftbetreiber muss Metallpfosten an Talstation polstern

[22.10.2008] Zur Verkehrssicherungspflicht eines Skiliftbetreibers gehört es, Metallpfosten an einer Talstation des Liftes abzupolstern, um Skifahrer vor Verletzungen zu schützen. Unterlässt er dies, haftet er für mögliche Unfallfolgen.  Mehr ...

Pauschalierter Schadensersatz im Kleingedruckten ist zulässig

[13.10.2008] Im Kleingedruckten eines Kaufvertrages darf ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises für den Fall vorgesehen werden, dass der Kaufvertrag storniert wird. Der Käufer kann sich nicht darauf berufen, er habe mangels Deutschkenntnissen die AGB nicht verstanden.  Mehr ...

Haftung: Bei Herbstlaub besser vom Fahrrad absteigen

[06.10.2008] Wer mit dem Rad in einen Laubteppich einfährt und dann abschmiert, trägt eine erhebliche Mitschuld und bleibt auf einem Großteil seines Schadens sitzen. Deshalb: Besser runter vom Rad!  Mehr ...

Textilreinigung: Verschwundene Designer-Hose - ein teurer Verlust

[08.09.2008] Geht in der Textilreinigung ein Designer-Stück verloren, können Kunden selbstverständlich Schadensersatz verlangen. Die Höhe hängt aber maßgeblich von der Nutzungszeit der Kleidung ab, so das Landgericht Berlin.  Mehr ...

Zur Kontrollpflicht des Eigentümers von Straßenbäumen

[25.08.2008] Der Eigentümer von Straßenbäumen haftet, wenn er Bäume bei Wachstumsauffälligkeiten nicht regelmäßig kontrolliert und pflegt.  Mehr ...

Kein Rechtsschutz für Geschädigte aus Schneeballsystem

[13.08.2008] Wer bei Wett- oder Spielverträgen Geld verliert, darf nicht mit der Unterstützung seiner Rechtsschutzversicherung rechnen, wenn er den Verlust einklagen möchte.  Mehr ...

Entlaufener Hund: Halter wird für Feuerwehrkosten zur Kasse gebeten

[19.07.2008] Wenn Sie nicht auf den Hund kommen wollen, sollten Sie Ihren liebestollen Rüden nicht ohne Aufsicht lassen. Denn diese neigen zu unüberlegten Handlungen im Straßenverkehr, und das kann teuer werden.  Mehr ...

Haftung: Kein Schmerzensgeld nach Sturz auf einem Parkplatz

[14.07.2008] Wer auf ungleichmäßig gepflasterten Parkplätzen stolpert und sich verletzt, kann in der Regel kein Schmerzensgeld verlangen. Auf Unebenheiten von ein bis zwei Zentimetern müssen sich Passanten einstellen.  Mehr ...

Verbraucher: Postfachinhaber haftet für Gewinnversprechen

[09.07.2008] Wer eine Gewinnzusage vermittelt, muss für die Auszahlung des Gewinns auch einstehen, wenn er von dem Inhalt des Schreibens keine Kenntnis hatte. Etwa, wenn Gewinnzusagen über sein Postfach
vertrieben werden. Hier gelten die Grundsätze der sogenannten "Rechtsscheinhaftung".  Mehr ...

Versicherung: Kicken auf dem Bolzplatz ist unfallversichert

[20.06.2008] Wer sich auf einem Bolzplatz verletzt, indem er aufgrund einer Bodenunebenheit umknickt, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung.  Mehr ...

Haftung für Pfusch am Bau auch bei Schwarzarbeit

[11.06.2008] Handwerker, die mit privaten Bauherren eine gesetzeswidrige "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, haften, wenn sie die Arbeit mangelhaft ausgeführt haben.  Mehr ...

50 Euro für geplatzte Lastschrift sind zu viel!

[28.05.2008] Die Fluglinie Germanwings darf für geplatzte Lastschriften nicht mehr 50 Euro Bearbeitungsgebühr berechnen. Die pauschale Rücklastschriftgebühr ist überhöht, eine entsprechende Regel im Kleingedruckten deshalb unwirksam.  Mehr ...

Schmerzensgeld für übergeschütteten Kaffee ja, aber nicht so viel wie in Amerika

[23.05.2008] Wenn Ihnen ein Zugbegleiter während der Fahrt heißen Kaffee überschüttet, kann das äußerst schmerzhaft sein. Scheuen Sie sich nicht, Schmerzensgeld zu verlangen, auch wenn man keinem einen Schuldvorwurf machen kann.   Mehr ...

Angeleinter Hund springt auf die Fahrbahn - wer haftet?

[21.05.2008] Autofahrer müssen nicht damit rechnen, dass angeleinte Hunde sich losreißen und plötzlich auf die Straße laufen. Hier haftet der Hundehalter für den entstehenden Schaden.  Mehr ...

Klingelton-Abo mit Minderjährigen unwirksam

[19.05.2008] Werden unbedarften Kindern Abo-Verträge untergeschoben (z. B. Abschluss eines Klingelton-Abos per SMS), werden in der Regel die Eltern zur Kasse gebeten. Doch es lohnt sich, dem Vertragsschluss zu widersprechen: Ohne elterliche Zustimmung ist solch ein Vertrag unwirksam!  Mehr ...

Haftung für Steinschlag nach Mäharbeiten

[07.05.2008] Beschädigt ein bei Mäharbeiten hoch geschleuderter Stein einen Pkw, haftet der Halter des Mähfahrzeugs, sofern es ihm zumutbar war, die Mäharbeiten kurz zu unterbrechen.  Mehr ...

Nutzungsentschädigung für mangelhafte Ware unzulässig

[05.05.2008] Der EuGH stärkt die Verbraucherrechte deutlich, denn er entschied: Der Umtausch defekter Geräte muss kostenlos erfolgen. Eine anderslautende Regelung im deutschen Recht, wonach der Kunde für die Dauer der Nutzung eines fehlerhaften Gerätes Ersatz zu leisten hat, ist unzulässig.  Mehr ...

Gasversorger müssen sinkende Kosten weitergeben

[01.05.2008] Verbraucher müssen Gaspreiserhöhungen nicht bezahlen, wenn ihre Verträge einseitig nur Verteuerungen und nicht auch Preissenkungen vorsehen, so der Bundesgerichtshof.  Mehr ...

eBay: Auch nicht registrierter "Powerseller" kann Unternehmer sein

[28.04.2008] Wer sich freiwillig als "Powerseller" bei eBay registriert, handelt in der Regel gewerblich. Die Umkehrung dieses Grundsatzes ist jedoch nicht zwingend: Auch nicht registrierte Verkäufer können Unternehmer sein. Diese Einstufung kann sich auch aus anderen Umständen ergeben.  Mehr ...

Kein Schadensersatz bei Sturz über Gartenschlauch

[21.04.2008] Ein über die Straße verlegter dünner Gartenschlauch stellt ein geringfügiges und von jedermann erkennbares Hindernis dar. Wer darüber stolpert und sich verletzt, ist für den Schaden selbst verantwortlich - sei es als Inlineskater, sei es als Fußgänger.  Mehr ...

Stromversorger darf nicht so einfach die Leitung kappen

[02.04.2008] Die Stromversorgung darf nicht ohne Weiteres unterbrochen werden, auch wenn Stromrechnungen unbezahlt liegen bleiben. Der Kunde muss mit Strom versorgt werden, sofern davon auszugehen ist, dass er seine Zahlungsrückstände begleicht.  Mehr ...

Prothesen zu locker - Zahnarzt muss Schmerzensgeld zahlen

[03.03.2008] Hat ein Patient aufgrund eines "Zahnarzt-Pfuschs" Schmerzen, kann er Schmerzensgeld verlangen. Schlecht sitzende Prothesen bescherten einer leidgeprüften Patientin 6.000 Euro Schmerzensgeld.  Mehr ...

Partnerschaftsvermittlung: Honorar auch ohne Happyend

[01.03.2008] Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag ist rechtlich ein Dienst-, kein Maklervertrag. Folge: Das Honorar ist nicht erst im Erfolgsfalle, sondern bereits bei dem Nachweis von Kontakten zu bezahlen. "Hintertürchen" für den Partnersuchenden: Der Vertrag kann jederzeit gekündigt werden und bei Vorauszahlungen gibt es unter Umständen Geld zurück.  Mehr ...

Erfolgshonorar für Rechtsanwälte bald zulässig

[29.03.2007] Anwälte dürfen künftig ihre Honorare erfolgsabhängig vereinbaren. Eine Dresdner Rechtsanwältin brachte den Stein ins Rollen. Sie vertrat zwei mittellose Amerikaner  Mehr ...

Bei Streit über Telefonrechnungen entscheiden die Gerichte kundenfreundlich

[17.09.2005] Wenn die Telefonrechnung auffallend höher ausfällt als gewohnt, sollte man sich sofort an die Telefongesellschaft wenden. Wenn diese nämlich keine überzeugenden Nachweise für die hohen Gebühren vorlegen kann, kann sie diese auch nicht verlangen. Hierzu zwei kundenfreundliche Urteile  Mehr ...