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Behindertentestament nicht sittenwidrig

[10.09.2010] Wer ein behindertes, sozialhilfeabhängiges Kind hat, stellt sich irgendwann die Frage, wie man das Kind ganz oder teilweise von der Erbfolge ausschließen kann, um den Nachlass vor einem staatlichen Zugriff zu schützen. Jetzt hat sich das Oberlandesgericht Köln mit einem solchen Fall befasst. Mehr ...

Ständig bellende Hunde dürfen dem Tierhalter weggenommen werden

[08.09.2010] Ein Hundehalter muss dafür sorgen, dass die Nachbarschaft nicht durch ständiges Hundegebell unzumutbar gestört wird. Unternimmt er nichts, dürfen ihm die Hunde weggenommen und im Tierheim untergebracht werden. Mehr ...

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Arbeitsverhältnis: Wann gelten Bewerber als benachteiligt?

[06.09.2010] Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, wann eine Diskriminierung eines Bewerbers um einen Arbeitsplatz vorliegt. Dabei ging es um die Frage des Alters, um den Zeitpunkt der Bewerbung und die berufliche Eignung eines Kandidaten. Mehr ...

Ist die Wohnfläche einer Eigentumswohnung mehr als 10% kleiner als vertraglich vereinbart, liegt ein Sachmangel vor

[03.09.2010] Der Erwerber einer sanierten Eigentumswohnung kann den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche mehr als 10% kleiner ist als die tatsächlich vorhandene Wohnfläche. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth und verhalf so einer frisch gebackenen Wohnungseigentümerin zu einer satten Kaufpreis-Rückzahlung von über 29.000,00 Euro. Mehr ...

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Flugreise: Keine Flugbeförderung mit Pass ohne Lichtbild

[01.09.2010] Wer unzureichende Reiseunterlagen beim Check-in vorlegt (z. B. einen Pass ohne Passfoto), den muss eine Fluggesellschaft nicht befördern und ihm keinen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bezahlen. Mehr ...

Verbraucher: Versandfirma haftet für Gewinnzusage in "offizieller Gewinnmitteilung"

[30.08.2010] Eine Versandfirma muss den versprochenen Geldbetrag aus einer "offiziellen Gewinnmitteilung" bezahlen, wenn das Kundenanschreiben eindeutig vermittelt, der Empfänger habe bereits gewonnen. Mehr ...

Keine Extragebühren bei überzogenem Dispo-Kredit

[27.08.2010] Geduldete Überziehungen des Dispokredites sind an sich schon teuer genug. Die Commerzbank wollte noch mehr: 5,- Euro extra pro Überweisung. Damit ist jetzt Schluss. Mehr ...

Verbraucher: Unverlangte Warensendungen müssen Sie nicht bezahlen

[25.08.2010] Ein Unternehmen darf Verbraucher nicht in einem 2-minütigen Anruf zum Kauf drängen. Schickt es Waren unaufgefordert zu, ist dies wettbewerbswidrig. Der Kunde ist dann grundsätzlich zu nichts verpflichtet. Mehr ...

Berufsausbildung: Anerkannter Ausbildungsberuf nur mit Ausbildungsvertrag erlernbar

[23.08.2010] Die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf muss in einem Berufsausbildungsverhältnis stattfinden. Andere Vertragsformen (z. B. ein "Anlernverhältnis") sind unzulässig. Folge: Sie werden faktisch als Arbeitsverhältnis behandelt und der Arbeitgeber schuldet die übliche Vergütung. Mehr ...