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Neue Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung gilt nicht für den Zusatzurlaub Schwerbehinderter

[08.02.2010] Die Rechtsprechung, wonach Arbeitnehmer einen Urlaubsabgeltungsanspruch haben, wenn sie im ganzen Urlaubsjahr und über den Übertragungszeitraum hinaus krank waren, gilt nur für den gesetzlichen Mindesturlaub und nicht für den Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen. Mehr ...

Bundesgerichtshof ändert radikal die eigene Rechtsprechung: Schwiegereltern können Geldgeschenke zurückverlangen

[05.02.2010] Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres Kindes Vermögen zugewandt hatten, konnten sie dies bislang nicht ohne Weiteres zurückverlangen, wenn die Ehe in die Brüche ging. Das hat sich jetzt geändert. Mehr ...

Arbeitsrecht: Deutsche Regelung zur Kündigungsfrist europarechtswidrig

[03.02.2010] Ab sofort müssen die deutschen Arbeitsgerichte auch die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern vor dem 25. Lebensjahr berücksichtigen, die bislang nicht auf die jeweilige Kündigungsfrist angerechnet wurden. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist europarechtswidrig, denn er diskriminiert junge Arbeitnehmer. Mehr ...

Anschlussinhaber haftet für unerlaubte Teilnahme an Musiktauschbörse

[01.02.2010] Ein Telefon-/Internetanschlussinhaber haftet nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln, wenn der Ehegatte oder einer seiner Sprösslinge über den "Familienrechner" rechtswidrig Musikstücke im Internet zum Download anbieten. Mehr ...

Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte: Eigenbedarf jetzt auch zugunsten von Nichten und Neffen anerkannt

[29.01.2010] Vermieter dürfen auch zugunsten von Nichten und Neffen wegen Eigenbedarfs kündigen. Die sind nämlich wie Familienangehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen. Mehr ...

Flugreise: Wer haftet bei Code-Share-Flügen für die Flugannullierung?

[27.01.2010] Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung bestehen im Falle eines Code-share-Fluges nur gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich ausgeführt hat. Mehr ...

Nachbarrecht: Ist Hausmusik in der eigenen Wohnung sonntags erlaubt?

[25.01.2010] Darf man an Sonn- und Feiertagen muzisieren? 1-stündiges Klavierspielen am Sonntag ist jedenfalls nicht zwangsläufig als Ruhestörung einzustufen. Ob eine "erhebliche Ruhestörung" vorliegt, die mit einem Bußgeld belegt werden kann, ist im Einzelfall genau zu prüfen. Mehr ...

Schönheitsreparaturen: Bundesgerichtshof kippt erneut Farbwahlklausel

[22.01.2010] Wer als Mieter beim Auszug nicht renovieren möchte, obwohl er sich vertraglich dazu verpflichtet hat, hat gute Chancen, damit durchzukommen. Ein Blick in den Mietvertrag zeigt, ob man von der mieterfreundlichen BGH-Rechtsprechung profitieren kann. Mehr ...

Arbeitsverhältnis: Schadensersatz wegen Mobbing

[20.01.2010] Ein Arbeitgeber muss Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen, wenn er Mobbing in seinem Betrieb nicht unterbindet, beispielsweise wenn ein Arbeitnehmer durch einen Vorgesetzten gezielt zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes gedrängt wird. Mehr ...